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1. Wirtschaftskraft stärken, Finanzkraft erhalten
Wirtschaft

Stuttgart erfreut sich nach wie vor einer besonderen Prosperität. Hier wurde gut gewirtschaftet, und daran soll sich nichts ändern. In der Finanzpolitik will ich nahtlos an die Politik von Wolfgang Schuster anknüpfen. Denn Ausgabendisziplin heute ist die entscheidende Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt morgen.

Die Wirtschaftskraft Stuttgarts zu erhalten und zu stärken erfordert hingegen neue Ansätze. So ist das Ziel, Stuttgart als Modellregion für stadtverträgliche Mobilität zu etablieren, auch an eine klare wirtschaftliche Zielsetzung gekoppelt. Um Porsche muss man sich keine Sorgen machen, einen kleinen Markt für Luxusautos wird es immer geben. Aber im Massenmarkt werden in Zukunft entweder Autos mit umweltfreundlicher Spitzentechnik verkauft, oder gar keine. Hier droht die deutsche Fahrzeugindustrie den Anschluss zu verlieren, wie sich schlaglichtartig bei der Diskussion um den Rußfilter zeigt. Dieser Gefahr kann man am besten mit einer anspruchsvollen Politik der Ökologisierung des Autos und der Mobilitätssysteme begegnen - einer Politik, für die ich stehe.

Stuttgarts Wirtschaftskraft stärken, das heißt in Zukunft immer mehr, die Lebensqualität in der Stadt zu steigern. Nur so können wir in der Konkurrenz um gut ausgebildete Arbeitskräfte mit den europäischen Metropolen mithalten. Dazu sind ein konsequenter Stadtumbau und eine Erneuerung der Innenstadt notwendig, aber genauso eine Förderung von Kultur-, Sport-, Bildungs- und Integrationsangeboten. Für den wirtschaftlichen Erfolg sind Kindertagesstätten und internationale Schulen so wichtig wie das Theaterhaus, das Sommerfest der Kulturen oder die Staatsoper. Ein Oberbürgermeister muss Stuttgart durch gezielte Förderung dieser so genannten weichen Faktoren nach vorne bringen.

Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre kommt durch Hartz IV auf die Stadt zu. Mit der nun gefundenen Regelung hat Stuttgart die Chance, der Langzeitarbeitslosigkeit effektiv entgegenzuwirken. Es wird darauf ankommen, die großen strukturellen Veränderungen für die betroffenen Menschen positiv zu gestalten und sie wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dafür müssen alle Möglichkeiten der Qualifizierung und Vermittlung auch tatsächlich genutzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind am Arbeitsmarkt nirgendwo in Deutschland besser als in Stuttgart. Ich will, dass die Stadt arbeitslos gewordene Menschen wirkungsvoll fordert und fördert.


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