Die Region Stuttgart ist eines der führenden Wirtschaftszentren in Europa. In der Stadt haben Weltkonzerne wie DaimlerChrysler, Bosch, Porsche, Hewlett-Packard, IBM ihren Sitz. Bedeutende mittelständische Unternehmen wie Behr, Celesio AG, Dürr, Mahle, Stihl oder Trumpf stärken diese hervorragende Ausgangsposition. Die Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmer sowie Unternehmensgründungen komplettieren die Stärke der Region. Diese Stärken Stuttgarts müssen weiterentwickelt werden. Wolfgang Schuster hat das bislang nicht vermocht. Günstige Hebesteuersätze sind gut, aber nicht gut genug. In seiner Amtszeit sind große Chancen vergeben worden. Auf die Herausforderungen der Zukunft findet Schuster keine Antworten:

• Wolfgang Schuster denkt in zu kleinem Karo. Bis heute konnte er sich nicht dazu durchringen, sich an die Spitze der Regionsbewegung zu stellen. Notwendig wäre ein Oberbürgermeister, der bei jeder Gelegenheit eine Ausweitung der Kompetenzen der Region fordert und auf die Landesregierung entsprechend Druck ausübt. Wolfgang Schuster sitzt stattdessen im Bremserhäuschen und schadet damit der wirtschaftlichen Entwicklung.
• Das World Mobility Forum ist ein typischer Schuster-Fehlgriff: Viel Geld für Glamour und wenig Nutzen. Statt einen Kongress zu organisieren, der die Entwicklung modernster Mobilitätstechnik durch Informationsaustausch voranbringt und damit den Standort sichert, versucht man die Stadt mit großen Namen zu schmücken und kommt dabei nicht über allgemeinverbindliches Palaver hinaus. Der Anspruch einer Weltveranstaltung und die regionsbezogene Realität klaffen bis zur Lächerlichkeit auseinander.
• Bei der Fusion des SDR und SWR hat Stuttgart ein Waterloo erlebt. In Stuttgart fallen nicht einmal ausreichend Aufträge für Filmschaffende ab. Teure städtische Strukturen verschlingen viel Geld, bringen aber wenig. Das Film- und Medienfestival hat mit den europäischen Filmtagen einen dramatischen Einbruch erlebt, das Medienteam konkurriert vor allem mit der Region. Wichtige Akteure der Film- und Kunstszene sind aus Stuttgart abgewandert, weil Wolfgang Schuster kein Klima für einen modernen Medienstandort schaffen kann.
• Die Zeit der großen Ansiedlungen ist vorbei, aber die Zusammenlegung und Verlegung von Produktions- und Verwaltungsstandorten hat Konjunktur. Stuttgart ist hier schlecht aufgestellt. Rund um Stuttgart werden fast 1000 ha Gewerbeflächen erschlossen und oft zu Dumpingpreisen angeboten. Wolfgang Schuster hat gegen dieses aggressive Verhalten von Nachbarkommunen noch kein kritisches Wort gefunden und schon gar keine Gegenstrategie entwickelt.
• Die Stadtverwaltung hat den Service-Gedanken gegenüber der Wirtschaft noch längst nicht verinnerlicht. Noch immer erleben Gewerbetreibende den Gang von Pontius zu Pilatus. Das Desaster um die Schulbuchbestellungen zeugt von wenig Rücksichtnahme auf den lokalen Buchhandel und von mangelnder Kenntnis der Vergaberechts und der Spielräume der öffentlichen Hand als Auftraggeber bei der Qualitäts- und Leistungsgestaltung.

Stuttgart darf sich nicht auf dem Glanz seiner Traditionsunternehmen ausruhen. Stuttgart braucht neuen Schwung, neue Ideen und neue Ansätze in der Wirtschaftsförderung mit einem neuen OB. Denn Stuttgart steht vor ganz neuen Herausforderungen, die mit den Stichworten demografischer Wandel, Strukturwandel, umweltgerechtes Wirtschaften und Eu-EU-Erweiterung benannt sind. Ich werde als OB durch ein Sieben-Punkte-Programm dazu beitragen, die Grundlagen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart zu legen: 1. Eine service-orientierte Stadtverwaltung als Markenzeichen

Damit die Stuttgarter Unternehmen in Stuttgart und in der Region ihre Zukunft sehen, will ich die Verwaltung auf Service trimmen und Dienstleistungen bündeln. Kurze Wege, schnelle Entscheidungen, kooperativer Umgang sollen die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung prägen. Stuttgart bietet in Zukunft für alle Unternehmen, ob groß oder klein, ob neues oder heimisches Unternehmen hochwertige und umfassende Dienstleistungen an: Immobiliensuche, Zuschuss- und Finanzierungsfragen, Informationen über kommunale Steuern und Abgaben, Netzwerkinformationen und Behördenkontakte. Es gilt das Prinzip: One face to the customer - alles aus einer Hand. Aus der Stabsstelle für Wirtschafts- und Arbeitsförderung werde ich eine Wirtschaftsagentur nach dem One-Stop-Prinzip machen: Die Wirtschaftsagentur wird zur zentralen Kontaktstelle der Unternehmen und Schnittstelle zu den zuständigen Fachämtern. Sie wickelt sämtliche behördliche Genehmigungen der Stadt Stuttgart ab, die für die Neugründung oder die Weiterentwicklung eines Unternehmens notwendig sind. Darüber hinaus dient die Agentur den Firmen auch als Leitstelle zu nicht-städtischen Behörden und leitet Anträge an diese weiter. Dadurch legt die Stadt die bürokratischen Hürden so tief wie möglich. Junge und kleine Unternehmen profitieren besonders, denn sie haben weniger Erfahrung mit Behörden und rechtlichen Vorgaben. Was für Unternehmensgründungen richtig ist, sollte aber generell allen Unternehmen zu gute kommen. Die Wirtschaftsagentur leitet sie sicher durch den Behördendschungel! Im Wettbewerb der Standorte hat Stuttgart für mögliche Ansiedlungsunternehmen einen Pluspunkt - jenseits des Gewerbesteuersatzes. Beispiele für solche Behördengänge sind:

• die Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung, Amt für öffentliche Ordnung
• Emissionsschutzrechtliche Genehmigungen beim Amt für Umwelt
• Gaststättenrechtliche Genehmigungen wie eine Sperrzeitverkürzung beim Amt für öffentliche Ordnung
• Baurechtliche Genehmigungen beim Baurechtsamt

Die Teufelsche Verwaltungsreform bietet für dieses Konzept in einer kreisfreien Stadt tatsächlich große Chancen, die genutzt werden müssen. Durch die Integration der bislang eigenständigen Sonderbehörden in die Stadtverwaltung kann das Serviceangebot der Wirtschaftsagentur erheblich vergrößert werden. Das betrifft zum Beispiel Funktionen der Gewerbeaufsichtsämter, der Vermessungsämter oder der Landwirtschaftsämter.

Wenn Stuttgart als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein will, braucht es eine starke Region, die die Kräfte bündeln kann, denn wahrgenommen wird der Ballungsraum als Ganzes mit seiner Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort. Stuttgarts Grenzen sind zu eng: Während in Berlin, Hamburg, München oder Dresden innerhalb der Stadtgrenzen mehr als 70% der Einwohner des jeweiligen Ballungsraumes zu Hause sind, hat Stuttgart nur einen 25%-Anteil an der Einwohnerschaft seiner Region. Schon aus diesem Grund kann Stuttgart gar nicht anders erfolgreich sein als mit einer starken politischen Region. Wolfgang Schuster verkennt das bis heute. In der Regionalversammlung benimmt er sich wie ein sechster Landrat, der eifersüchtig darüber wacht, dass ihm die Region nicht in die Suppe spuckt oder zuviel Kompetenzen erhält. Das schadet auch der Wirtschaft, weil der notwendige Ausbau der Infrastruktur nicht schnell genug vorankommt, weil die Möglichkeiten einer integrierten Siedlungsplanung und Wirtschaftsförderung nicht genutzt werden, weil Synergie- und Imageeffekte nicht erzielt werden. Ich will an Manfred Rommel anschließen, der im Unterschied zu Wolfgang Schuster über den Kesselrand blicken konnte und mit dem Regionalkreis eine Lösung für das Untergewichtigkeitsproblem der Stadt in ihrer Region gefunden hatte. Ich werde mich an die Spitze der Regionsbewegung stellen und zum Wohl der wirtschaftlichen Entwicklung für die Stärkung der Kompetenzen der Region eintreten. Ich will Schritt um Schritt den Gedanken des Regionalkreises verwirklichen. Dazu gehört insbesondere die Übertragung der Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr an die Region, denn nur dann entsteht ein Angebot aus einem Guss. Die Region soll auch die Einhaltung des Regionalplans überwachen können und nicht ohnmächtig zusehen müssen, wie das Regierungspräsidium sich über ihre Einwände hinwegsetzt, was besonders bei Handelsflächen ein Problem ist. Im Rahmen der Teufelschen Verwaltungsreform wird es zu Kooperationslösungen in diversen Fachverwaltungen zwischen den Kreisen kommen. Hier strebe ich an, eine regionale Verbundverwaltung zu schaffen, die durch Übertragung der Aufgaben von den dafür offensichtlich zu kleinen Kreisen entsteht. Prädestiniert wären hierfür die Gewerbeaufsicht und die Straßenbauverwaltung.

Stuttgart ist bereits hoch verdichtet und kann nur noch begrenzt von Gewerbe- und Industrieflächen neu ausweisen. Zugleich gibt es aggressive Konkurrenz aus dem Umland. Das Beispiel der Abwanderung von Bosch nach Abstatt darf nicht Schule machen. Genau das lassen aber die derzeit beabsichtigten Ausweisungen von Großgewerbestandorten um Stuttgart befürchten, zum Beispiel je 50ha in Rottenburg, in Geislingen/Steige oder Backnang und je 100ha in Nagold oder Vaihingen/Enz. Stuttgart muss dieser Gefahr mit einer umfassenden Strategie begegnen. Die Stadt muss die Kompetenzen der Region stärken, die als einzige Instanz das Interesse des gesamten Ballungsraumes effektiv vertreten und Einsprüche gegen überzogene Gewerbegebietsausweisungen in der Peripherie geltend machen kann. Denn was Bundespräsident Köhler über Deutschland gesagt hat, muss auch für Baden-Württemberg gelten: Es muss Unterschiede zwischen den Regionen geben dü rfen. Ziel darf nicht sein, Stuttgarts Wirtschaftskraft gleichmäßig über die Fläche zu verteilen, denn von der Stärke der Region profitiert das ganze Land. Die Stadt muss selbst attraktive Angebote an die Wirtschaft machen und dafür in der Region kooperieren. Hierfür bietet sich auch das Flugfeld Böblingen/Sindelfingen an. Ich will, dass sich Stuttgart an der Entwicklung und Vermarktung dieses in der Entwicklung befindlichen Gewerbegebietes beteiligt. Ein weiterer leistungsstarker Partner in dem neu gegründeten Zweckverband Flugfeld, dem bislang die Städte Böblingen und Sindelfingen sowie als Fördermittelgeber der Verband Region Stuttgart angehören, nützt allen. Stuttgart beteiligt sich an den Kosten der Erschließung und Vermarktung und enthält im Gegenzug Anteile an den Gewerbesteuereinnahmen und Einfluss auf die Ausgestaltung. Ich halte es für absurd, eine derart verkehrsgünstig gelegene und hochwertig nutzbare Fläche mit einem weiteren Möbelhaus zu verschwenden. Großflächiger Handel darf vor den Toren Stuttgarts nicht mehr angesiedelt werden, schwächt die Zentren und darf keine Ausweichstrategie für fehlende städtische Einzelhandelskonzepte sein. Der Schwerpunkt muss vielmehr auf Betrieben liegen, die Erweiterungsmöglichkeiten suchen und weiter in die Peripherie abwandern würden, wenn im Zentrum des Ballungsraumes keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen. Die Stadt muss ein professionelles Flächenmanagement entwickeln, das dafür sorgt, dass ansiedlungswillige und expandierende vorhandene Unternehmen mit den notwendigen Gewerbeflächen versorgt werden können, ohne dass der Flächenverbrauch mehr als unbedingt erforderlich zunimmt. Hier ist eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsförderung der Region erforderlich. Die Stadt muss ihren Standortvorteil gegenüber den Randlagen ausspielen. Gerade für Existenzgründer und kleine Selbstständige ist das Leben in der Stadt interessanter als im Gewerbepark weit draußen im Nirgendwo. Deshalb müssen vorhandene Brachflächen zu modernen Stadtquartieren entwickelt werden, die nach dem Prinzip der Stadt der kurzen Wege preiswerte Gewerbeflächen im Erdgeschoss mit Wohnraum in den oberen Etagen sowie Kultur- und Versorgungseinrichtungen in fußläufiger Entfernung kombiniert.

Die Fahrzeugindustrie hat die Krise der frühen 90er Jahre überwunden. Das ist der Hauptgrund, warum die Arbeitsmarktsituation sich in der Amtszeit von OB Schuster deutlich verbessert hat. Zugleich ist die Abhängigkeit der Region von der Fahrzeugindustrie damit noch gewachsen. Die Stadt muss deshalb in ihrem Einflussbereich alles tun, das die Entwicklung modernster Mobilitätstechnik in der Region befördert. Stuttgart muss das Auto mit der Stadt versöhnen und das Auto in sein Stadtleben integrieren. Deshalb hat der B 14-Tunnel für mich eine viel größere Bedeutung als der Pragtunnel. Deshalb will ich in Stuttgart stadtplanerisch moderne Quartiersgaragen nach dem Prinzip des Hochregallagers einführen. Ein platzsparendes Hightechprodukt, das die Parkplatzprobleme viele Ballungsräume lösen könnte und in verdichteten Quartieren wieder Platz für Spiel und Begegnung schafft. Wer, wenn nicht die baden-württembergische Industrie könnte ein solches Produkt auf den Weltmarkt bringen? Stuttgart muss weltweit führend bei der Entwicklung integrierter Mobilitätssysteme sein. Die Dichte an Unternehmen der IT-, Maschinenbau- und Fahrzeugindustrie ist auch hierfür ideal. Denn in Zukunft wird es in der Stadt darauf ankommen, Autos, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwege möglichst unkompliziert verknüpfen zu können. Stuttgart sollte als erste Stadt der Welt eine Mobilitätskarte anbieten, die von Car-Sharing-Autos über Mietwagenanbieter über Leihräder bis zu Taxis, Stadt- und S-Bahnen alle verfügbaren Formen der Mobilität mit einem Generalschlüssel zugänglich macht: Elektronische Abbuchung, Mengenrabatte und dynamische Fahrzeitalternativen-berechnung inklusive. In Zukunft werden nur noch umweltfreundliche Autos verkauft oder gar keine. Deshalb muss die Stadt Stuttgart im Rahmen ihrer Möglichkeiten der hiesigen Fahrzeugindustrie Absatzchancen für modernste Umwelttechnik schaffen und Anreize für Weiterentwicklungen geben. Das Problem der gesundheitsschädlichen Konzentrationen von Schadstoffen in der Stuttgarter Kessellage kann in einen Vorteil verwandelt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ab 2006 nur noch Diesel-Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter in den Talkessel einfahren dürfen. Das würde viele Krebserkrankungen vermeiden und Tausende Arbeitsplätze bei Bosch und Eberspächer schaffen. Wenn Stuttgart so konkret zeigt, wie Mobilität im Ballungsraum in Zukunft gestaltet werden kann, dann hat das World Mobility Forum eine neue Chance. Es muss von einer reinen Show-Veranstaltung zu einem echten Innovationskongress umgebaut werden. Etwas weniger Namedropping und dafür mehr Gehalt, etwas mehr schwäbischer Realismus und etwas weniger aufgesetzte Weltbedeutung, dann hat diese Einrichtung einen Sinn.

Das Ladensterben in Stuttgart geht ungebremst weiter. Ramschläden ziehen in die Königstraße ein, inhabergeführte Geschäfte müssen schließen. Völlig abkoppeln kann die Stadt sich von diesem bundesweiten Trend nicht. Aber sie kann alles unterlassen, was ihn noch beschleunigt. Denn von einer lebendigen Innenstadt lebt nicht nur der Stuttgarter Einzelhandel. Sie ist für die Attraktivität Stuttgarts als Wohn- und Arbeitsort und für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stadt, für die Wahrnehmung Stuttgarts bei Investoren sehr wichtig - und damit für die zukünftige Steuerkraft der Stadt. OB Wolfgang Schuster droht durch Stuttgart 21 zum Totengräber der Innenstadt zu werden. Die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Wolframstraße sind die Fortsetzung der Fehlentwicklung, die im Kinobereich mit dem Ufa-Palast am Milchhof begonnen wurde: Die Innenstadt blutet aus, kleinere Häuser müssen schließen, es bleibt eine gesichtslose und austauschbare Retortenkultur und -architektur. Auch die Ansiedlung der Bibliothek 21 hinter der LBBW entzieht der Innenstadt Leben. Stattdessen will ich ein Programm zur Erneuerung der Innenstadt auflegen. Es ist peinlich, dass erst Franz Beckenbauer kommen musste, damit die Königsstraße endlich geflickt wird. In der Innenstadt gibt es noch viel zu viele unzugängliche und öde Orte, einer davon kaum 100m vom Dienstsitz des Oberbürgermeisters rund um die Rathausgarage. Ich werde die Innenstadt im Innern erweitern, verödete Flächen zu Plätzen machen, eine flächenhaftes Fußgängerzonennetz schaffen und dadurch mehr Kundschaft in die City locken. Ich halte es auch für notwendig, mit dem Land über die Nutzung prominenter Immobilien in der City neu ins Gespräch zu kommen. Dass der Innenhof des Neuen Schlosses derart leer steht, ist eine städtebauliche Dauersünde. Nicht nur in der Innenstadt, auch in den Stadtteilen und Quartieren benötigen Einzelhandel und Gewerbe mehr Unterstützung. Weil die Stadt nicht zu einem effektiven Parkraummanagement in der Lage ist, finden Kunden häufig keine Parkplätze. Die sind längst vor Ladenöffnung von Einpendlern belegt, die früh am Morgen aus dem Umland einfallen. Weil in der Stadtverwaltung nicht aufgepasst wird, kann Aldi ein Filetstück am Westbahnhof bebauen und damit Kaufkraft aus dem Westen abziehen. Das darf so nicht weiter gehen. Die wohnortnahe Versorgung wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. In vielen Stadtteilen Stuttgarts gibt es kein oder nur ein sehr eingeschränktes Angebot an Läden. Die Stadtverwaltung muss auch hier alles vermeiden, was das Ladensterben noch beschleunigt und Gegenstrategien entwickeln. Die Förderung von Lebensmittelläden in kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft will ich ausbauen.

Open-Source-Software auf der Basis von Linux ist innovativ, mittelstandsfreundlich und kann langfristig eine Kostenersparnis bringen. Mit mutigem Beispiel gehen die Städte München und Schwäbisch Hall voran und zeigen so auch Stuttgart, dass es einen Weg aus der Abhängigkeit von Microsoft-Produkten und deren teuren Updates gibt. Die Stadtverwaltung Stuttgart zeigt nach der Umstellung einiger Server auf Linux-Software zur Zeit keine weiteren Anstrengungen, um bei weiteren Servern sowie den Arbeitsplatz-PCs einen Umstieg schrittweise zu schaffen. Ein verstärkter Einsatz von Open-Source-Software ist gut für die Verwaltung und die Wirtschaft von Stuttgart: Die Mitarbeiter der Stadt, ohne deren Bereitschaft, Neues zu lernen, dies nicht gelingen kann, erhalten eine fehlerfreundliche und virenfeindliche Software für ihren Arbeitsalltag. Die Software-Unternehmen Stuttgarts bekommen eine Chance, durch schnelle Applikationen und Dienstleistungen die Open-Source-Anwendung in ihrer Stadt möglich zu machen. Eindeutiger Verlierer ist nur Bill Gates. 7. Internationalität fördern und als Standortvorteil nutzen Die Internationalität von Städten, Regionen und Ländern ist ein Erfolgsfaktor im Wettbewerb um Unternehmen, Innovationen und Fachkräfte. Doch es geht nicht nur um Wettbewerb, sondern auch eine lebenswerte Stadt. Ich will, dass sich hier alle EinwohnerInnen wohl fühlen. Stuttgart hat mit 24 % nach Frankfurt den zweithöchsten Ausländeranteil, hier leben Menschen aus 170 Nationen relativ konfliktarm zusammen. Die ausländischen Beschäftigten tragen seit Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei. Ich will die Potenziale dieser gewachsenen Vielfalt nutzen und deshalb in das Zusammenleben investieren. Dienstleistungen für den beruflichen Aufenthalt und Integrationsangebote müssen auf die spezifische Situation der Zuwanderer zugeschnitten werden. Ein Ingenieur, der projektbezogen zwei Jahre bei Bosch tätig ist, hat andere Probleme als eine junge Russlanddeutsche, die sich um die Anerkennung ihrer Berufsausbildung kümmern muss oder ein chinesischer Student, der einen Wohnheimplatz sucht. Hier ist der passgenaue Service der Verwaltung gefragt. Um Wege in den Arbeitsmarkt aufzuzeigen muss die Stadt sich besonders um die Probleme der Jugendlichen in Schule und Ausbildung mit Migrationshintergrund kümmern. Die Arbeitsförderung der Stadt ist in diesem Bereich, auch wegen der dezentralen Umsetzung der Arbeitsmarktreformen und ihres Konzepts "Bündnis für Integration", gut gerüstet. Gelungene Modellprojekte für Jugendliche sollen keine Eintagsfliegen sein, sondern fortgeführt werden, insbesondere der Aufbau eines Netzes von ehrenamtlichen Mentoren, die die Jugendlichen begleiten und beraten. Auch mit den ausländischen Unternehmen in Stuttgart will ich in Dialog treten - um zum Beispiel für mehr Ausbildungsplätze zu werben. Das neue Deutsch-Türkische Handelszentrum und das Forum der Kulturen bieten hier wichtige Anknüpfungspunkte. Als internationale Wirtschaftsstadt braucht Stuttgart ein international orientiertes Bildungsangebot. Ich werde mich für den Ausbau und die Neuerrichtung internationaler Schulen einsetzen. Die Internationale Schule in Degerloch allein kann der steigenden Nachfrage nicht mehr begegnen.

Innovative Unternehmen siedeln sich nur an, wenn die Vorzüge des Standorts bekannt sind. Nicht nur die "harten Faktoren", sondern auch das Image der Stadt ist wichtig. Der OB hat die Rolle, dieses Bild überzeugend zu kommunizieren. Der OB muss überzeugend für einen innovativen, zukunftsfähigen, kompetenten Auftritt der Stadt im Wettbewerb der Standorte stehen können. Einige Standortwechsel von Medienunternehmen in andere Städte geben zu denken. Mit dem Image der Stadt steht es nicht zum Besten. Das Standortmarketing soll mehr als bisher die Vielfalt und die Lebendigkeit, auch die touristische Attraktivität der Stadt hervorheben. Stuttgart braucht einen OB, der nicht nur verwaltet, sondern in Zeiten schwerwiegender Strukturbrüche Orientierung vermittelt und klare Ziele definiert. Stuttgart braucht keinen grauen Mann für graue Zeiten, der jede Motivation erkalten lässt, sondern einen agilen Gestalter, der die Menschen mitnimmt und mit Visionen und Ideen Begeisterung für die Zukunft wecken kann. Stuttgart braucht für seinen wirtschaftlichen Erfolg einen neuen OB.