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10. Stuttgart wird grün - Umweltschutz in der Stadt ist Menschenschutz
Stuttgart wird grün - Umweltschutz in der Stadt ist Menschenschutz

Von der Stadtentwicklung über neue Mobilitätskonzepte bis zur Stärkung des Automobilstandorts folgt mein Wahlprogramm dem Leitbild einer ökologischen und sozialen Modernisierung der Stadt in der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Herz ökologischer Politik bleibt allerdings der Umweltschutz.

Ich will Stuttgart bei fünf Umweltthemen eine Spitzenstellung unter den deutschen Großstädten verschaffen: Schutz des Bodens, Naturräume in Stadtnähe als Orte der Naherholung, saubere Luft, vorbildhafte Müllentsorgung, nachhaltige Energieversorgung.

Voraussetzung für eine ökologische Stadtentwicklung ist der Stopp der Bodenversiegelung. Ich will Stuttgarts Entwicklung nach innen richten: Durch Flächenrecycling wird es gelingen, auf Neubaugebiete im Grünen vollständig zu verzichten. Damit können wertvolle Streuobstwiesen in der Stadt erhalten und Freiräume gesichert werden.

Für die Naherholung müssen nicht nur vorhandene Flächen gesichert, sondern zusätzliche geschaffen werden. Aus dem Kernstadterneuerungsprogramm will ich eine Teiloffenlegung des Nesenbachs finanzieren. Die Pläne von Hermann Grub für eine Neugestaltung des Neckars unterstütze ich. Stuttgart soll Stadt am Fluss werden und seinen Bach wieder kennen lernen. Die Luftreinhaltung ist neben dem Lärm eines der wichtigsten Umweltthemen in der Stadt.

Ich werde mich beim Land für eine vorbehaltlose Umsetzung der Vorgaben der 22. Bundesimmissions­schutzverordnung stark machen. Im Widerstreit zwischen dem Anspruch auf freie Fahrt für alte Stinker und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bewohner des Talkessels entscheide ich mich für die Gesundheit der Menschen. Fahrverbote für Altfahrzeuge ohne hinreichende Abgasreinigung sind bei Grenzwertüberschreitungen gerechtfertigt.

Durch die Modernisierung des Kraftwerks Münster hat Stuttgart die Chance, die Müllprobleme vorbildlich zu lösen. Mit modernster Filtertechnik ist Müllverbrennung zur Stromproduktion heute eine umweltfreundliche Form der Müllverwertung. Zum Vorbild fehlt allerdings noch ein umweltfreundlicher Transport des Abfalls zur MVA. Ich werde mich bei den Partnern in den Kreisen, die Müll nach Münster liefern, für den Transport auf der Schiene einsetzen. Es ist eine absurde Vorstellung, wenn künftig jedes Jahr 200.000 Tonnen Müll bis zu 200 Kilometer weit per LKW bis durch den Stuttgarter Talkessel gekarrt werden.

Nachhaltige Energieversorgung, das heißt in der Amtszeit des nächsten OB vor allem: den Atomausstieg zum Einstieg in umweltfreundliche Energietechnik nutzen. Nach dem Verkauf der EnBW sind die Möglichkeiten hierzu eingeschränkt; doch auch die EnBW muss sich nach Ersatz für das 2009 abgehende Atomkraftwerk Neckarwestheim I umsehen. Ein Großteil des Stroms aus Neckarwestheim wird in Stuttgart verbraucht. Stuttgart muss deshalb neue Stromproduktionskapazitäten schaffen und konsequent auf Energieeinsparung setzen.

Ich halte die Fernwärme nicht für eine Dinosauriertechnologie - wohl aber den Kohlekessel in Gaisburg. Deshalb werde ich bei der EnBW auf die Investition in ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk mit einem kombinierten Wirkungsgrad von 80% am Standort Gaisburg drängen. Durch Nutzung von Contracting, bebauungsplanrechtliche Festsetzungen in den städtebaulichen Entwicklungsbereichen, den Bau von Blockheizkraftwerken, die Nutzung der Solarenergie und den Ausbau der regenerativen Energien in der Region soll Stuttgart bis 2020 komplett unabhängig von der Atomkraft werden.


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